Wissenwertes

Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherkredit unzulässig (LG Bonn, Az: 8 S 293/12):
Schon vor der Auszahlung eines Kredites schlagen die Banken zu und berechnen Ihnen “Bearbeitungsgebühren” in stattlicher Höhe. Das Landgericht Bonn hat hierzu entschieden, dass die dieser Gebühr zugrundeliegende Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. In diesem Fall lautete die beanstandete Vertragsklausel: “Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. [...] Es wird bei der Auszahlung des Darlehens [...] fällig und in voller Höhe einbehalten.” Nach Ansicht des LG Bonn und mehrerer anderer Land- und Oberlandesgerichte wird der Darlehensnehmer durch diese Klausel unangemessen benachteiligt, weil hier die Bank “ein Entgelt für eine Tätigkeit verlangt [...], welche die Bank in ihrem eigenen Interesse erbringt” (OLG Karlsruhe, Az: 17 U 192/10).

Diese Gebühr kann von den Kunden zurückgefordert werden. Bei einem Kredit von 40.000 € kann sie sich schnell auf 1.200 € belaufen!

Leider lehnen die meisten Banken eine Rückzahlung ab, so dass Sie als geschädigter Kunde Ihre Ansprüche in den meisten Fällen gerichtlich geltend machen müssen. Hierbei unterstützen wir Sie gern.

Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos rechtswidrig (BGH XI ZR 388/10):

Während der Laufzeit eines Kredits fallen Kosten an, die der Bundesgerichtshof für unangemessen hält.
So verlangen die meisten Kreditinstitute von ihren Kunden, dass ein gesondertes kostenpflichtiges Darlehenskonto geführt wird.
Der BGH geht davon aus, dass die Führung eines Darlehenskontos keine selbstständige (Dienst-)Leistung der Bank für den Kunden darstellt, sondern ausschließlich im Eigeninteresse der Bank erfolgt, weshalb ein Kunde hierfür nicht zur Kasse gebeten werden darf.

Auch dieses Geld kann von der Bank zurückgefordert werden.

Keine Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (OLG Frankfurt, Az: 23 U 50/12)

Für die bloße Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dürfen Banken keine gesonderten Gebühren erheben, da es sich hierbei um eine Leistung handelt, zu der die kreditgebende Bank aus dem Kreditvertrag und weiteren gesetzlichen Vorschriften ohnehin verpflichtet ist.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei frühzeitiger Beendigung eines Verbraucherkredits:

Für den Kunden kann es teuer werden, wenn er die Raten für einen Hauskredit nicht mehr begleichen kann und ihm aus diesem Grunde der Kredit gekündigt wird.
Dann verlangt die Bank häufig den gesamten restlichen Kreditbetrag auf einen Schlag, häufig außerdem Säumniszinsen und zusätzlich noch eine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese kann mit mehreren Tausend Euro zu Buche schlagen.
In diesem Fall würde die Bank mehr bekommen als bei der vertraglich vorgesehenen Laufzeit.

Zu dieser Praxis bezog der elfte Senat des Bundesgerichtshofs in der mündlichen Verhandlung am 15.01.2013 eindeutig Stellung und erklärte, dass sich der Anspruch der Bank nach Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages über eine Immobilie auf den tatsächlichen Zahlungsrückstand, die Restschuld und Säumniszinsen in Höhe von 2,5%-Punkten über Basiszinssatz der EZB beschränkt.
Es soll demnach nicht möglich sein, dass die Bank zusätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung fordert.
Betroffene sollten daher ihre Bank zur Rückzahlung auffordern, wobei jedoch leider erfahrungsgemäß auszugehen ist, dass die Banken es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

Seit dem 01.01.2013 sind der „Düsseldorfer Tabelle“ höhere Werte für den notwendigen Selbstbehalt zu entnehmen.
Der Selbstbehalt soll gewährleisten, dass dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltsansprüche ein ausreichender Betrag verbleibt, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Umstand, dass sich die Selbstbehaltssätze bei gleichbleibendem Unterhaltsanspruch nicht unerheblich erhöht haben, führt dementsprechend zu einer Reduzierung der Unterhaltspflicht.
Auch die Selbstbehalte für Unterhaltspflichten gegenüber Mutter/Vater nichtehelichen Kindern, Ehegatten, volljährigen Kindern und Eltern sind angehoben worden.Die hieraus resultierende Reduzierung der Unterhaltspflicht tritt jedoch nicht „automatisch“ ein und muss notfalls gerichtlich geltend gemacht werden. Hierbei unterstützen wir Sie gern.

Der hier entschiedene Fall betraf eine Familie, die in ungepflegten Räumlichkeiten untergebracht worden war. Die Duschtasse wies Emaille-Abplatzungen auf, es fand sich ein Loch in der Decke des Badezimmers, vor dem Zimmer verliefen Lüftungsrohre, die erheblichen Lärm verursachten.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat hier eine 30%ige Reisepreisminderung für angemessen erachtet.

Ab dem 1. August 2013 hat bundesweit jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Notfalls muss dieser eingeklagt werden. Auch können sich gegebenenfalls bei Nichtgewährung eines Kita-Platzes Schadensersatzansprüche ergeben und zwar dann, wenn es deshalb notwendig wird, eine Tagesmutter oder sonstige Aufsichtsperson in Anspruch zu nehmen und die hierfür aufzuwendenden Kosten, die Kosten für die Kita übersteigen.

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung einem Verbraucher Schadensersatz für den Ausfall seins DSL-Anschlusses zugesprochen.
Damit hat der BGH anerkannt, dass die Benutzung des Internets ein Wirtschaftsgut ist, „dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist“.
Das Umgangsrecht soll in Zukunft in erster Linie davon abhängen, ob der biologische Vater nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Nicht mehr erforderlich wird es sein, ob tatsächlich eine enge persönliche Beziehung zu dem Kind besteht.
Auch bliebe dann ein entgegenstehender Wille der Kindesmutter außer Betracht.